Frist für Umstieg auf SEPA-Produkte: Dt Widerstand programmiert

Die Bundesregierung will parallel zu IBAN und BIC für Inlandstransaktionen die Verwendung von Kontonummer und Bankleitzahl beibehalten; die Banken führen die Sorge ins Feld, ihre Kundschaft könne mit den längeren Zahlen- und Buchstabenkombinationen überfordert sein. Wenn der federführende Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Verordnungsvorschlag am Donnerstag vorlegt, dürfte sich die Aufregung noch steigern, denn die Umstellungsfrist ist knapp bemessen: Nach Inkrafttreten des Gesetzes - dem zuvor EU-Ministerrat und Europäisches Parlament zustimmen müssen - soll nach einem Jahr die Umstellung auf SEPA-Überweisungen erfolgt sein und nach zwei Jahren auf SEPA-Lastschriften. Würde die Regulierung bereits im nächsten Sommer von den Gesetzgebern verab  schiedet, dann wäre demnach die Verwendung von IBAN und BIC für Überweisungen ab Sommer 2012 obligatorisch und für Lastschriften ab Sommer 2013.

Die deutsche Kreditwirtschaft hatte bislang schon über die früher kommunizierten Daten 2013 für Überweisungen und 2014 für Lastschriften geklagt. Und die  Bundesregierung hat nicht einmal die Voraussetzungen geschaffen für eine geräuschlose Migration von der deutschen Einzugsermächtigungen zu dem SEPA-Produkt. Die Europäische Zentralbank fordert den verbindlichen Umstieg auf SEPA gegen Ende 2012. Die Bundesbank befürwortet einen solchen Schritt ebenfalls und hat erklärt, der marktgetriebene Ansatz  führe ins Nichts . Das Europäische Parlament hatte bereits im vergangenen Jahr als verbindliches Datum für die Umstellung auf SEPA-Produkte den 31. Dezember 2012 gefordert. Der Kommission zufolge lehnt Deutschland als einziger Staat den verbindlichen Umstieg auf die Produkte des Zahlungsraums ab.

DJG/ang/dok