Pressespiegel - Konjunktur/Zentralbanken - 3. September 2010
03.09.10, 09:04 Uhr
ATOMENERGIE - Aus der Bundesregierung gibt es Hinweise, dass ein Kompromiss über die Finanzierung des Energieprogramms in Sicht ist. Demnach könnte die Brennstoffsteuer doch befristet und dann durch einen Vertrag mit den Energiekonzernen ersetzt werden. Die Regierung will am Sonntag über Grundzüge ihre Energieprogramms 2050 entscheiden und damit auch den Streit über eine Laufzeitverlängerung beilegen. (FAZ S. 11/Welt S. 9)
ATOMLAUFZEIT - Die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke ist im Kern bereits gefallen. Seit Wochen hält das Bundespräsidialamt eine rechtliche Bewertung seiner Verfassungsjuristen unter Verschluss. Danach können die Laufzeiten ohne eine Zustimmung der Länder höchstens neun Jahre verlängert werden, heißt es. Mit jedem weiteren Jahr zugunsten der Stromwirtschaft, steige die Gefahr, dass ein entsprechendes Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder verworfen würde. (Handelsblatt S. 2)
KONTOGEBÜHREN - Die EU-Kommission zwingt Banken zu mehr Transparenz bei Kontogebühren. Binnenmarktkommissar Michel Barnier droht mit neuen Gesetzen, wenn die Banken nicht selbst für eine bessere Vergleichbarkeit ihrer Angebote sorgen. (FTD S. 1)
EURO - Die Eurokrise ist noch nicht vorbei, sagte Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank in einem Interview. Die Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen Spaniens, Portugals und Irlands haben sich im August wieder erhöht. Der Geldmarkt ist weiter auf die Stützungsmaßnahmen der EZB angewiesen. "Wir müssen uns auf einen heißen Herbst einstellen". (Handelsblatt S. 13)
TABAKSTEUER - Die Raucher sollen nach Überlegungen in der Unions-Fraktion die geplante Steuervereinfachung über höhere Tabaksteuern mitfinanzieren. Die Initiative gehe vom Parlamentskreis Mittelstand aus, dem mehr als die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten angehörten, heißt es. Dessen Vizechef Christian von Stetten schlage vor, bei einem Packungspreis von 4,50 EUR in vier Schritten binnen vier Jahren jeweils zehn Cent aufzugeschlagen. (Welt S. 2)
ATOMGUTACHTEN - Das Bundesumweltministerium sieht Fehler in dem Atomenergiegutachten, auf das die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke stützt. Eine interne Einschätzung des Ministeriums werfe den Autoren sogar Manipulation vor, heißt es. So sollen die Kosten des Klimaschutzes für die privaten Haushalte mit fast 2.000 EUR pro Jahr durch höhere Mieten und Verkehrskosten viel zu hoch angesetzt sein. (Süddeutsche Zeitung S. 5)
DEVISENHANDEL - Frankreich und Großbritannien wollen sich mit der Rückendeckung von mehr als 50 anderen Staaten für eine Devisensteuer einsetzen. Deren Aufkommen läge jährlich bei bis zu 35 Mrd USD und soll in die Entwicklungshilfe fließen, sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. (FTD S. 9)
ATOMLAUFZEIT - Die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke ist im Kern bereits gefallen. Seit Wochen hält das Bundespräsidialamt eine rechtliche Bewertung seiner Verfassungsjuristen unter Verschluss. Danach können die Laufzeiten ohne eine Zustimmung der Länder höchstens neun Jahre verlängert werden, heißt es. Mit jedem weiteren Jahr zugunsten der Stromwirtschaft, steige die Gefahr, dass ein entsprechendes Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder verworfen würde. (Handelsblatt S. 2)
KONTOGEBÜHREN - Die EU-Kommission zwingt Banken zu mehr Transparenz bei Kontogebühren. Binnenmarktkommissar Michel Barnier droht mit neuen Gesetzen, wenn die Banken nicht selbst für eine bessere Vergleichbarkeit ihrer Angebote sorgen. (FTD S. 1)
EURO - Die Eurokrise ist noch nicht vorbei, sagte Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank in einem Interview. Die Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen Spaniens, Portugals und Irlands haben sich im August wieder erhöht. Der Geldmarkt ist weiter auf die Stützungsmaßnahmen der EZB angewiesen. "Wir müssen uns auf einen heißen Herbst einstellen". (Handelsblatt S. 13)
TABAKSTEUER - Die Raucher sollen nach Überlegungen in der Unions-Fraktion die geplante Steuervereinfachung über höhere Tabaksteuern mitfinanzieren. Die Initiative gehe vom Parlamentskreis Mittelstand aus, dem mehr als die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten angehörten, heißt es. Dessen Vizechef Christian von Stetten schlage vor, bei einem Packungspreis von 4,50 EUR in vier Schritten binnen vier Jahren jeweils zehn Cent aufzugeschlagen. (Welt S. 2)
ATOMGUTACHTEN - Das Bundesumweltministerium sieht Fehler in dem Atomenergiegutachten, auf das die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke stützt. Eine interne Einschätzung des Ministeriums werfe den Autoren sogar Manipulation vor, heißt es. So sollen die Kosten des Klimaschutzes für die privaten Haushalte mit fast 2.000 EUR pro Jahr durch höhere Mieten und Verkehrskosten viel zu hoch angesetzt sein. (Süddeutsche Zeitung S. 5)
DEVISENHANDEL - Frankreich und Großbritannien wollen sich mit der Rückendeckung von mehr als 50 anderen Staaten für eine Devisensteuer einsetzen. Deren Aufkommen läge jährlich bei bis zu 35 Mrd USD und soll in die Entwicklungshilfe fließen, sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. (FTD S. 9)
DJG/pi/kth/dok
