Röttgen hält Brennelementesteuer nicht für ausreichend
24.08.10, 17:15 Uhr
LÜNEN (Dow Jones)--Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält die Brennelementesteuer nicht für eine ausreichende Gegenleistung bei einer möglichen Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. (Foto: ddp)
Die Abgabe erfülle andere Zwecke als die vorgesehene Förderung erneuerbarer Energien, sagte Röttgen am Dienstag anlässlich der Besichtigung einer Recyclinganlage im nordrhein-westfälischen Lünen.
Röttgen zufolge ist die Brennelementesteuer für die Konsolidierung des Haushalts gedacht und unabhängig von einer Laufzeitverlängerung. Ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten solle aber, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für die Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt werden, ergänzte der Minister.
Zur Ausgestaltung der Steuer und Form sowie Höhe einer weiteren Abgabe der Energiekonzerne äußerte sich Röttgen nicht. Beide Beschlüsse, also sowohl der Beitrag aus einer Brennelementesteuer von 2,3 Mrd EUR jährlich als auch die Formulierungen des Koalitionsvertrages, seien aber gültig. "Wie man das verknüpft, muss diskutiert werden", sagte Röttgen, der dabei laut eigener Aussage aber Belastungsgrenzen der Unternehmen im Auge behalten will.
Die Frage, wie lange deutsche Atomkraftwerke länger in Betrieb sein dürfen und welche Gegenleistung die Versorger dafür erbringen müssen, spaltet derzeit die Politik. Die im Juni vorgestellten Pläne zur Besteuerung des Brennelementeeinsatzes lehnen die Konzerne ab und plädieren stattdessen für eine Fondslösung. Das Bundeskabinett will die Steuer in der kommenden Woche beschließen und Ende September ihr Energiekonzept vorlegen, in dem die Laufzeitfrage geklärt werden soll.
Röttgen zufolge ist die Brennelementesteuer für die Konsolidierung des Haushalts gedacht und unabhängig von einer Laufzeitverlängerung. Ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten solle aber, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für die Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt werden, ergänzte der Minister.
Zur Ausgestaltung der Steuer und Form sowie Höhe einer weiteren Abgabe der Energiekonzerne äußerte sich Röttgen nicht. Beide Beschlüsse, also sowohl der Beitrag aus einer Brennelementesteuer von 2,3 Mrd EUR jährlich als auch die Formulierungen des Koalitionsvertrages, seien aber gültig. "Wie man das verknüpft, muss diskutiert werden", sagte Röttgen, der dabei laut eigener Aussage aber Belastungsgrenzen der Unternehmen im Auge behalten will.
Die Frage, wie lange deutsche Atomkraftwerke länger in Betrieb sein dürfen und welche Gegenleistung die Versorger dafür erbringen müssen, spaltet derzeit die Politik. Die im Juni vorgestellten Pläne zur Besteuerung des Brennelementeeinsatzes lehnen die Konzerne ab und plädieren stattdessen für eine Fondslösung. Das Bundeskabinett will die Steuer in der kommenden Woche beschließen und Ende September ihr Energiekonzept vorlegen, in dem die Laufzeitfrage geklärt werden soll.
Webseite: www.bmu.de
-Von Martin Rapp, Dow Jones Newswires; +49 (0) 211 13 87 214;
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