BDI/VCI geißeln Ökosteuer-Kürzungspläne als Gift für Aufschwung
28.07.10, 15:24 Uhr |
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BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bewerten die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Ökosteuervergünstigungen als schädlich für den gegenwärtigen Aufschwung und lehnen sie vehement ab. (Foto: BDI)
"Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Energiesteuerpläne der Bundesregierung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Mittwoch in Berlin als Reaktion auf den am Vortag bekannt gewordenen Referentenentwurf zu den Ökosteuerkürzungen. "Es widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft, diejenigen, die in den nächsten Jahren den Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom- und Energiesteuern zu belasten", kritisierte Schnappauf. Einseitige nationale Belastungen schwächten die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdeten die Existenz der Unternehmen am Standort Deutschland.
BDI wie VCI werfen der Bundesregierung einen Bruch der zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung getroffenen Klimaschutzvereinbarung vor. Die Wirtschaft habe für die Entlastungen bei der Ökosteuer eine Gegenleistung erbracht, indem sie sich zu ehrgeizigen Klimazielen verpflichtete, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. "Die Wirtschaft hat ihren Teil der Abmachung bisher eingehalten, und das erwarten wir auch von der Politik", forderte er.
"Wir fragen uns ernsthaft, inwieweit man sich auf solche Vereinbarungen noch verlassen kann", kritisierte der BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf. Das seien schlechte Voraussetzungen für Investitionen in Deutschland. Auch Tillman verwies darauf, dass sich die Unternehmen für ihre Planungssicherheit auf Zusagen der Bundesregierung verlassen können müssten. Alles andere schade dem Standort Deutschland.
Bei Umsetzung der Regierungspläne werden der Wirtschaft laut BDI-Hauptgeschäftsführer innerhalb eines Jahres 1 Mrd EUR entzogen. Allein die deutsche Chemieindustrie würde die Senkung des Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer, sollte sie wie geplant kommen, in den nächsten zwei Jahren bis zu 300 Mio EUR kosten, erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Tillmann. "Der Plan ist eine Steuererhöhung und damit Gift für den Aufschwung", sagte der VCI-Hauptgeschäftsführer.
Der BDI-Hauptgeschäftsführer argumentiert, dass es sich bei den Erleichterungen bei den Energiesteuern nicht um Vergünstigungen handele. Es würden dadurch vielmehr die Nachteile ausgeglichen, die sich daraus ergäben, dass es in anderen Ländern diese Steuern gar nicht oder zumindest nicht in vergleichbarer Höhe gäbe.
BDI wie VCI werfen der Bundesregierung einen Bruch der zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung getroffenen Klimaschutzvereinbarung vor. Die Wirtschaft habe für die Entlastungen bei der Ökosteuer eine Gegenleistung erbracht, indem sie sich zu ehrgeizigen Klimazielen verpflichtete, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. "Die Wirtschaft hat ihren Teil der Abmachung bisher eingehalten, und das erwarten wir auch von der Politik", forderte er.
"Wir fragen uns ernsthaft, inwieweit man sich auf solche Vereinbarungen noch verlassen kann", kritisierte der BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf. Das seien schlechte Voraussetzungen für Investitionen in Deutschland. Auch Tillman verwies darauf, dass sich die Unternehmen für ihre Planungssicherheit auf Zusagen der Bundesregierung verlassen können müssten. Alles andere schade dem Standort Deutschland.
Bei Umsetzung der Regierungspläne werden der Wirtschaft laut BDI-Hauptgeschäftsführer innerhalb eines Jahres 1 Mrd EUR entzogen. Allein die deutsche Chemieindustrie würde die Senkung des Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer, sollte sie wie geplant kommen, in den nächsten zwei Jahren bis zu 300 Mio EUR kosten, erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Tillmann. "Der Plan ist eine Steuererhöhung und damit Gift für den Aufschwung", sagte der VCI-Hauptgeschäftsführer.
Der BDI-Hauptgeschäftsführer argumentiert, dass es sich bei den Erleichterungen bei den Energiesteuern nicht um Vergünstigungen handele. Es würden dadurch vielmehr die Nachteile ausgeglichen, die sich daraus ergäben, dass es in anderen Ländern diese Steuern gar nicht oder zumindest nicht in vergleichbarer Höhe gäbe.
Webseiten:
www.bdi.eu
www.vci.de
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires,
+49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com
DJG/bep/mle/kth/sch
