Merkel und Weber bei EWF nicht auf einer Linie
09.03.10, 17:59 Uhr
FRANKFURT (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbankpräsident Axel Weber liegen in der Frage eines möglichen Europäischen Währungsfonds (EWF) nicht auf einer Linie. (Foto: ddp)
Während Merkel am Montag grundsätzlich positive Worte für diese Idee fand, äußerte sich Weber in Frankfurt klar ablehnend. In der Frage einer möglichen Regulierung von Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps - CDS) liegen Merkel und Weber nicht so weit auseinander.
Merkel sagte am Dienstag in Luxemburg nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, die Idee eines Europäschen Währungsfonds solle geprüft werden. Allerdings sei ein EWF eher eine Idee für die Zukunft und keine Option für Griechenland.
Weber äußerte sich dagegen ablehnend. Diese Diskussion sei "völlig kontraproduktiv", sagte er und fügte hinzu: "Der 'No Bail Out' ist ein konstitutives Element des europäischen Rahmenwerks". Grundsätzlich machte Weber zwar deutlich, dass er "mit jeden Plan B", also der Schaffung eines Fonds, einverstanden sei, wenn dieser "eine Stärkung von Plan A", also die Einhaltung eines nachhaltigen Pfades bei den öffentlichen Ausgaben, beinhalte. Er sagte aber auch: "Entscheidend ist der politische Wille der EU, die Einhaltung der bestehenden Regeln voranzubringen." Wenn es daran fehle, nützten auch andere Lösungen nicht.
Hinsichtlich der Regulierung von CDS drängte Merkel zu einer Offensive der EU. "Es ist zwar wichtig, dass das auch im Amerika geschieht, aber wir denken, dass ein erster Schritt von Seiten der EU hilfreich wäre", sagte sie. Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland würden die EU-Kommission im Hinblick auf CDS auffordern, Spekulationen zu unterbinden.
Nach Ansicht vieler Experten haben die CDS wie Brandbeschleuniger in der Griechenland-Krise gewirkt. CDS sind frei handelbare Kreditderivate, die einer Kreditversicherung ähneln. Wenn ein Schuldner zahlungsunfähig wird, erhält der Käufer der Absicherung eine Entschädigung des Verkäufers der Absicherung. Die Käufer dieser Swaps können sowohl einige Investitionen absichern oder auch einfach auf die Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen oder Ländern wetten.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat allerdings bislang keine Hinweise auf massive Spekulationen gegen griechische Anleihen gefunden. Entgegen anderslautenden Berichten habe man keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass in jüngster Zeit verstärkt Kreditderivate zur Spekulation gegen griechische Staatsanleihen genutzt worden seien, hieß es in einer Mitteilung der BaFin vom Montagabend.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sind Merkel und Juncker sowie der französische Präsident Nikolas Sarkozy und der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou zur Not auch zu einem europäischen Alleingang bereit, sollten wichtige G-20-Partner wie die USA und China nicht mitziehen. "Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist", hieß es demnach in Verhandlungskreisen. Gänzlich verboten werden sollen die CDS allerdings nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötigt. Darauf hatten Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie gegenüber dem Kanzleramt hingewiesen.
Auch Bundesbankpräsident Axel Weber riet zu einem eher vorsichtigen Vorgehen. "Wir brauchen einen sehr viel transparenteren Markt, um besser unterscheiden zu können, was exzessive Spekulation ist und was auf einem zugrunde liegenden Engagement (im Anleihemarkt) beruht", sagte er. Weber verwies darauf, dass nicht alle Besitzer von CDS auch die zugrunde liegenden Anleihen besäßen. "Diese Art Transparenz brauchen wir schnell und dann können wir auch darüber sprechen, ob mehr Regulierung notwendig ist."
Nach Webers Einschätzung wird bereits mehr Transparenz den größten Teil der Probleme lösen. CDS werden derzeit direkt zwischen Finanzmarktteilnehmern gehandelt. Experten fordern schon längere Zeit, diese Instrumente nur für den Handel über zentrale Gegenparteien zuzulassen. Im Hinblick auf die Haushaltsprobleme Griechenland forderte Weber jedoch, das zugrunde liegende Problem anzugehen und nicht die Instrumente, die ein Ausdruck dieses Problems seien.
Merkel sagte am Dienstag in Luxemburg nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, die Idee eines Europäschen Währungsfonds solle geprüft werden. Allerdings sei ein EWF eher eine Idee für die Zukunft und keine Option für Griechenland.
Weber äußerte sich dagegen ablehnend. Diese Diskussion sei "völlig kontraproduktiv", sagte er und fügte hinzu: "Der 'No Bail Out' ist ein konstitutives Element des europäischen Rahmenwerks". Grundsätzlich machte Weber zwar deutlich, dass er "mit jeden Plan B", also der Schaffung eines Fonds, einverstanden sei, wenn dieser "eine Stärkung von Plan A", also die Einhaltung eines nachhaltigen Pfades bei den öffentlichen Ausgaben, beinhalte. Er sagte aber auch: "Entscheidend ist der politische Wille der EU, die Einhaltung der bestehenden Regeln voranzubringen." Wenn es daran fehle, nützten auch andere Lösungen nicht.
Hinsichtlich der Regulierung von CDS drängte Merkel zu einer Offensive der EU. "Es ist zwar wichtig, dass das auch im Amerika geschieht, aber wir denken, dass ein erster Schritt von Seiten der EU hilfreich wäre", sagte sie. Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland würden die EU-Kommission im Hinblick auf CDS auffordern, Spekulationen zu unterbinden.
Nach Ansicht vieler Experten haben die CDS wie Brandbeschleuniger in der Griechenland-Krise gewirkt. CDS sind frei handelbare Kreditderivate, die einer Kreditversicherung ähneln. Wenn ein Schuldner zahlungsunfähig wird, erhält der Käufer der Absicherung eine Entschädigung des Verkäufers der Absicherung. Die Käufer dieser Swaps können sowohl einige Investitionen absichern oder auch einfach auf die Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen oder Ländern wetten.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat allerdings bislang keine Hinweise auf massive Spekulationen gegen griechische Anleihen gefunden. Entgegen anderslautenden Berichten habe man keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass in jüngster Zeit verstärkt Kreditderivate zur Spekulation gegen griechische Staatsanleihen genutzt worden seien, hieß es in einer Mitteilung der BaFin vom Montagabend.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sind Merkel und Juncker sowie der französische Präsident Nikolas Sarkozy und der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou zur Not auch zu einem europäischen Alleingang bereit, sollten wichtige G-20-Partner wie die USA und China nicht mitziehen. "Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist", hieß es demnach in Verhandlungskreisen. Gänzlich verboten werden sollen die CDS allerdings nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötigt. Darauf hatten Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie gegenüber dem Kanzleramt hingewiesen.
Auch Bundesbankpräsident Axel Weber riet zu einem eher vorsichtigen Vorgehen. "Wir brauchen einen sehr viel transparenteren Markt, um besser unterscheiden zu können, was exzessive Spekulation ist und was auf einem zugrunde liegenden Engagement (im Anleihemarkt) beruht", sagte er. Weber verwies darauf, dass nicht alle Besitzer von CDS auch die zugrunde liegenden Anleihen besäßen. "Diese Art Transparenz brauchen wir schnell und dann können wir auch darüber sprechen, ob mehr Regulierung notwendig ist."
Nach Webers Einschätzung wird bereits mehr Transparenz den größten Teil der Probleme lösen. CDS werden derzeit direkt zwischen Finanzmarktteilnehmern gehandelt. Experten fordern schon längere Zeit, diese Instrumente nur für den Handel über zentrale Gegenparteien zuzulassen. Im Hinblick auf die Haushaltsprobleme Griechenland forderte Weber jedoch, das zugrunde liegende Problem anzugehen und nicht die Instrumente, die ein Ausdruck dieses Problems seien.
-Von Hans Bentzien, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 300,
Hans.Bentzien@dowjones.com
(unter Verwendung von Beiträgen von Patrick McGroarty und Geoffrey T. Smith)
DJG/hab/apo/isj
