BVR fordert "Maastricht 2"-Abkommen
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) plädiert für eine Änderung des Maastricht-Vertrages.
"Was Europa braucht, ist ein 'Maastricht 2'-Abkommen, um die Grundlagen der Währungsunion zu sichern", sagte der BVR-Präsident.
Die im Maastrichter Vertrag festgelegten Mechanismen zur Haushaltsüberwachung müssten gestärkt werden. Nur mit einer besseren Prävention lasse sich sicherstellen, künftigen Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegen zu wirken.
Fröhlich sagte, Deutschland müsse in Europa seiner Aufgabe als Vorbild bei der Rückführung des Defizits und später auch der Staatsschuld gerecht werden. Wenn Deutschland die Konsolidierung entschlossen voranbringe, erleichtere das den Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen im ganzen Euroraum. Der finanzpolitische Konsolidierungsbedarf sei nicht nur in Griechenland enorm.
Mit ihrer konsequenten Politik sei es der Europäischen Zentralbank (EZB) bisher gelungen, ein hohes Vertrauen in die Stabilität der europäischen Währung herzustellen. "Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir das Vertrauen der Bevölkerung in den Euro nicht beschädigen", warnte Fröhlich.
Für das Jahr 2010 erwartet der BVR wieder ein moderates deutsches Wirtschaftswachstum von rund 1,5%. "Mit einer spürbaren Beschleunigung der konjunkturellen Dynamik im Jahresverlauf rechnen wir nicht", sagte der BVR-Präsident. Die Weltwirtschaft habe sich zwar erholt. Allerdings werde der private Verbrauch bereits jetzt durch die wachsende Unsicherheit am Arbeitsmarkt belastet.
Die Investitionen werden laut BVR 2010 wegen der immer noch sehr hohen freien Produktionskapazitäten nur maßvoll steigen. Da die Konjunkturprogramme Ende 2010 ausliefen, falle außerdem eine wichtige Stütze der Konjunktur weg. Stattdessen werde die Wirtschaftspolitik die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen aktiv angehen müssen.
Webseite: www.bvr.de
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122,
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