Merkel rechnet mit schwierigen Jahren für den Euro
14.01.10, 16:31 Uhr
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht wegen der Schuldenpolitik einiger Staaten der Eurozone und darunter besonders Griechenlands schwierige Jahre für die europäische Währung bevorstehen. (Foto: ddp)
Kein anderes Land auf der Welt habe sich während der Krise in seine Verfassung eine solch klare Maßregelung zur Verschuldung geschrieben wie Deutschland, sagte Merkel am Mittwochabend beim Wirtschaftsgipfel der WELT-Verlagsgruppe. "Die Schuldenbremse lässt sozusagen überhaupt keine Spielräume", sagte die Kanzlerin. Deshalb bräuchte man "gar keine Angst" zu haben, dass die Finanzen außer Rand und Band gerieten. Ab 2016 dürfe der Bund neue Schulden nur noch in Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsproduktes machen. Die Länder dürften ab 2020 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.
"Was mir aber Sorge bereitet ... ist, ob sich alle Euro-Länder an ähnliche Maßgaben halten", sagte die Kanzlerin. "Das griechische Beispiel kann uns in große, große Zwänge bringen", sagte Merkel weiter. Es würden Fragen aufgeworfen, die alles andere als trivial seien. "Wer sagt denn dem griechischen Parlament, dass es jetzt bitte einmal eine Rentenreform zu beschließen hätte?", sagte Merkel. Ob man dort so begeistert sei, wenn Deutschland die Anweisungen gebe, wisse sie nicht. Im deutschen Parlament wäre man das jedenfalls nicht, wenn Griechenland das machen würde. "Insoweit ist der Euro in den nächsten Jahren in einer sehr schwierigen Phase", betonte die Bundeskanzlerin.
Merkel äußerte Zweifel, ob die angestrebte Harmonisierung bei den Exit-Strategien und den Basel-II-Regeln vor allem zwischen den USA und Deutschland in der Umsetzung auch gelingen wird.
Auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh sei zwar verabredet worden, dass die Amerikaner die Basel-II-Regeln ab 2011 anerkennen. Das müsse jedoch noch vom Abgeordnetenhaus und dem Senat beschlossen werden. "Jeder kundige Thebaner sagt mir: Es ist schön, dass ihr das verabredet habt, aber dass die das bis 2011 auch beschließen, glaubt niemand", sagte Merkel. Die Kanzlerin kündigte an, dass Europa eine "sehr saubere und auch sehr strenge Exit-Strategie" von der Geldpolitik bis hin zur Zinspolitik verfolgen werde. "Ob die Fed das im gleichen Maße tun wird, da sind erhebliche Zweifel angebracht, zumal dort in den Kommunalkrediten noch Risikopakete lagern, die wir in Europa in diesem Ausmaß überhaupt nicht kennen", sagte Merkel.
Über all diese Fragen wie auch die Ausgestaltung der globalen Finanzaufsicht durch multilaterale Institutionen wird es nach Einschätzung der Bundeskanzlerin "noch schwierige Auseinandersetzungen mit unseren amerikanischen Freunden " geben. Diese dürften voraussichtlich weniger mit dem US-Präsidenten, sondern vielmehr in den einschlägigen Gesetzgebungsprozessen zu führen sein. "Das wird sehr, sehr schwierig", betonte Merkel.
"Was mir aber Sorge bereitet ... ist, ob sich alle Euro-Länder an ähnliche Maßgaben halten", sagte die Kanzlerin. "Das griechische Beispiel kann uns in große, große Zwänge bringen", sagte Merkel weiter. Es würden Fragen aufgeworfen, die alles andere als trivial seien. "Wer sagt denn dem griechischen Parlament, dass es jetzt bitte einmal eine Rentenreform zu beschließen hätte?", sagte Merkel. Ob man dort so begeistert sei, wenn Deutschland die Anweisungen gebe, wisse sie nicht. Im deutschen Parlament wäre man das jedenfalls nicht, wenn Griechenland das machen würde. "Insoweit ist der Euro in den nächsten Jahren in einer sehr schwierigen Phase", betonte die Bundeskanzlerin.
Merkel äußerte Zweifel, ob die angestrebte Harmonisierung bei den Exit-Strategien und den Basel-II-Regeln vor allem zwischen den USA und Deutschland in der Umsetzung auch gelingen wird.
Auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh sei zwar verabredet worden, dass die Amerikaner die Basel-II-Regeln ab 2011 anerkennen. Das müsse jedoch noch vom Abgeordnetenhaus und dem Senat beschlossen werden. "Jeder kundige Thebaner sagt mir: Es ist schön, dass ihr das verabredet habt, aber dass die das bis 2011 auch beschließen, glaubt niemand", sagte Merkel. Die Kanzlerin kündigte an, dass Europa eine "sehr saubere und auch sehr strenge Exit-Strategie" von der Geldpolitik bis hin zur Zinspolitik verfolgen werde. "Ob die Fed das im gleichen Maße tun wird, da sind erhebliche Zweifel angebracht, zumal dort in den Kommunalkrediten noch Risikopakete lagern, die wir in Europa in diesem Ausmaß überhaupt nicht kennen", sagte Merkel.
Über all diese Fragen wie auch die Ausgestaltung der globalen Finanzaufsicht durch multilaterale Institutionen wird es nach Einschätzung der Bundeskanzlerin "noch schwierige Auseinandersetzungen mit unseren amerikanischen Freunden " geben. Diese dürften voraussichtlich weniger mit dem US-Präsidenten, sondern vielmehr in den einschlägigen Gesetzgebungsprozessen zu führen sein. "Das wird sehr, sehr schwierig", betonte Merkel.
Webseite: www.bundesregierung.de
Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com
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